Impressum/AGB
Verantwortlich für den Inhalt:
Heinz Haaken
Am Wilkenbach 29
49205 Hasbergen
Steuernummer
Bauleistungen
236/520/340074 Finanzamt Osnabrück Land
Telefon
05405-609366
Telefax
05405-609366
Mobil
0171-4206235
Haftungsausschluss
Ich übernehme keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
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Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ich behalte es mir ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
Firma Heinz Haaken, 49205 Hasbergen
§ 1 Geltungsbereich
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AGB) gelten für alle mit dem Kunden zustande gekommenen Verträge über Lieferungen und Leistungen.
2) Wir widersprechen abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3) Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher i.S. von § 13 BGB wie auch an Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
§ 2 Angebote/Vertragsschluss
1) Unsere Angebote, ob schriftlich oder mündlich abgegeben, sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie gelten ausschließlich erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich durch Auftragsbestätigung bestätigt sind. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Leistung unverzüglich informiert, eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Entsprechendes gilt für den Fall erheblicher, unvorhersehbarer und nicht von uns zu vertretender Betriebsstörungen und/oder Betriebsunterbrechungen. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Schadenersatz ausgeschlossen.
§ 3 Vergütung
1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise, zahlbar sofort nach Rechnungsstellung.
2) Nebenkosten wie Transportverpackung, Transport- und Versicherungskosten sind nicht
in den Preisen für Lieferungen enthalten. Sie werden dem Kunden weiter berechnet,
wenn wir die Beförderung übernehmen.
§ 4 Lieferung/Lieferfrist
1) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt u.a. voraus:
Reibungslose Anlieferung der erforderlichen Materialien von unserem Vor- bzw. Unterlieferanten,
störungsfreien Betriebsablauf,
keine außerbetrieblichen Ereignisse, die Einfluss auf die geordnete Vertragsabwicklung nehmen,
Einhaltung aller Verpflichtungen des Auftaggebers.
2) Termine oder Fristen für Lieferungen oder Leistungen verlängern sich angemessen,
wenn ihre Nichteinhaltung auf höhere Gewalt und andere nicht vorhersehbare und nicht zu vertretenen Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Arbeitskämpfe, zurück zu führen ist.
3) Kommen wir mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber vom
Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine für die Lieferung/Leistung angemessene Nachfrist setzt und wir diese Frist fruchtlos verstreichen lassen. Weitere Ansprüche wegen des Verzuges, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir den Verzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
4) Zu Teillieferungen oder -leistungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt.
§ 5 Gefahrübergang
1) Der Versand von Lieferungen an Kunden an einem anderen Ort als den Erfüllungsort
Erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
2) Falls der Kunde eine Versendung wünscht, aber keine besonderen Versandvorschriften
erteilt hat, wird die Versendung zu marktüblichen Konditionen bewirkt. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, die Waren gegen Transportschäden zu versichern.
3) Die Gefahr für Leistungen geht mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Bei werkvertraglichen Leistungen kommt es zum Gefahrübergang mit Abnahme.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.
§ 7 Mängel/Gewährleistung
1) Die gelieferte Ware ist sofort auf Mängel zu untersuchen. Sichtbare Mängel oder
Beanstandungen sind unverzüglich, jedoch spätestens 7 Tage nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Falls wir nach Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
2) Bei Beanstandungen ist uns Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung des Mangels zu geben. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständig Änderungen an der beanstandeten Ware vorzunehmen. In diesem Fall verliert der Kunde seine Mängelansprüche.
3) Bei berechtigter, fristgemäßer Beanstandung beheben wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist.
4) Eine Gewährleistung besteht ebenfalls nicht:
für Schäden die durch natürliche Abnutzung, nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder andere Ereignisse entstehen, die wir nicht zu vertreten haben,
für Schäden, welche auf der Beschaffenheit der Vorleistungen anderern, vom Besteller eingesetzter Unternehmer beruhen,
bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
§ 8 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Krankheit,Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige, unvorhersehbare, unabwendbare und
schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und
im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
§ 9 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt für alle Rechtsstreitigkeiten Osnabrück.
§ 10 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die durch eine Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten eines
Kunden im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu verarbeiten. Der Kunde
erklärt sich damit einverstanden, das vertragsbezogene Daten bei uns gespeichert
werden.